Oberstadtprogramm

SPD Oberstadtprogramm 2019-2024
SPD Oberstadtprogramm 2019-2024.pdf (600.08KB)
SPD Oberstadtprogramm 2019-2024
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Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Mainzer Oberstadt stehen für eine bürgernahe Politik, die die Oberstädterinnen und Oberstädter einbezieht. Wir sprechen lieber mit anstatt über die Menschen.

 

Unser Handeln zielt darauf, die Oberstadt als lebenswerten Stadtteil für Alt und Jung zu erhalten und weiterzuentwickeln. Wir sind den Menschen, unabhängig ihrer Herkunft, verpflichtet und stehen für ein soziales Miteinander im Stadtteil. Die Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Stärke hat für uns eine besondere Bedeutung. In der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus stellen wir uns mit Realitätssinn für das Machbare und mit Tatkraft den Aufgaben und Herausforderungen der kommenden Zeit.

 

Dabei stehen unsere Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher besonders im Blickpunkt. Seit Gründung der Mainzer Oberstadt im Jahr 1989 wird das Amt des Ortsvorstehers mit Wilfried Jung und Ursula Beyer aus unseren Reihen besetzt. Diese Tradition mit Myriam Lauzi ab 2019 fortzusetzen, ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich.

 

Mit diesem Oberstadt-Programm beschreiben wir unsere politischen Ziele für die Mainzer Oberstadt in der kommenden Wahlperiode des Ortsbeirates Oberstadt der Jahre 2019 bis 2024.

 

 

Oberstadtgefühl

In der Oberstadt lässt es sich gut leben und feiern: Der Weinmarkt im Stadtpark oder auch die Konzerte im Volkspark und auf der Zitadelle ziehen jedes Jahr zahlreiche Menschen in die Oberstadt.

 

Die Mainzer Oberstadt ist reich an Kultur. Dazu gehören insbesondere die zahlreichen Zeugnisse des römischen Erbes – wie z.B. die Römersteine und der Drususstein – die Zitadelle und die Reste von Mainz als Festungsstadt. Dieses Erbe ist sorgfältig zu erhalten und künftig noch besser der Öffentlichkeit und Touristen zugänglich zu machen. Dabei sind die zahlreichen Initiativen, die sich um das kulturelle Erbe kümmern, wichtige Partner.

 

Zu unserem Oberstadtgefühl gehört auch das Open Ohr Festival, das jedes Jahr an Pfingsten stattfindet. Der neue Standort des Wohnwagenplatzes am Fichteplatz hat sich im vergangenen Jahr bewährt und soll beibehalten werden. Für die finanzielle Absicherung des Open Ohrs werden wir weiterhin sorgen.

 

 

Wohnen

Die SPD in der Oberstadt setzt sich für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. Unabhängig von der finanziellen Situation soll die Oberstadt für alle, die es dort hinzieht, ein gutes Zuhause sein können. Wir sind mit 6.500 geplanten Wohnungen in Mainz bis 2020 – davon mindestens 25 Prozent sozial gefördert – bereits auf einem guten Weg. Doch ein durchschnittlicher Mietpreis von aktuell mehr als 12 € pro Quadratmeter bei Neuvermietungen in der Oberstadt zeigt, dass wir weiterhin auf die Förderung von sozialem Wohnungsbau drängen müssen. Die Schaffung von seniorengerechtem und barrierefreiem Wohnen unterstützen wir genauso wie die Schaffung weiterer Wohnheime für Studierende.

 

Hierzu fordern wir insbesondere eine baldige Räumung der Generalfeldzeugmeister-Kaserne, deren Gelände mit ca. 10 Hektar Fläche hervorragend für die Entwicklung von neuem Wohngebiet und als Standort eines Stadtteilzentrums geeignet ist. Bereits seit mehr als 15 Jahren ist die Neugestaltung des Geländes Thema in Verwaltung und Politik, doch durch die vom Bund wiederholte Verschiebung der Räumung des Geländes konnte die bestehende Rahmenplanung für das Gelände bisher nicht verwirklicht werden.

Die jetzige Situation ist nicht nur hinsichtlich des dringend benötigten Wohnraums problematisch, sondern bedeutet auch für die in der Generalfeldzeugmeister-Kaserne stationierten Soldatinnen und Soldaten eine Arbeit unter schwierigen Bedingungen und eine Zukunft mit unsicherer Standortperspektive. Die SPD Mainz-Oberstadt besteht aus diesen Gründen auf die nun für 2019 angekündigte Räumung der Generalfeldzeugmeister-Kaserne.

 

 

Sozialen Zusammenhalt stärken

Die Oberstadt zeichnet sich durch eine große Vielfalt an bürgerschaftlichem Engagement, sei es im Bereich Sport, Bildung oder Kultur, die zahlreichen Kleingartenvereine, alles rund um das Jugendzentrum „Berliner Treff“ oder die sehr aktiven Kirchengemeinden aus.

Wir möchten in der Oberstadt auf dem Gelände der Generalfeldzeugmeister-Kaserne ein „soziales Quartier" mit Beratungs- und Unterstützungsangeboten schaffen, um ganz besonders unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, aber auch allen Anderen, mit kompetentem Rat und zuverlässiger Tat zur Seite zu stehen. Wir möchten dazu anlehnend an das Konzept der „Gemeindeschwester“ ein großes Netzwerk an Haupt- und Ehrenamtlichen schaffen. Getreu dem Motto „Wir lassen niemanden zurück und allein“. Zudem setzen wir uns für einen echten Ortsmittelpunkt ein mit großem Quartiersplatz und Bürger- und Vereinsräumen, sowie einer großen, barrierefreien Ortsverwaltung.

 

 

Arbeiten in der Oberstadt

Neben der Nähe zur Innenstadt, in der viele aus unserem Stadtteil arbeiten, zeichnet sich die Mainzer Oberstadt als Wirtschaftsstandort insbesondere im Gesundheits- und Forschungsbereich aus: Mit der UniversitätsMedizin, dem Katholischen Klinikum, dem DRK-Schmerz-Zentrum und der Johannes Gutenberg-Universität sind gleich vier große Arbeitgeber aus diesem Bereich in unserem Stadtteil beheimatet. Aber auch neuen Unternehmen, wie der BioNTech AG, wollen wir in unserem Stadtteil gute Perspektiven bieten.

 

 

Der Mainzer Grüngürtel

Nicht nur wir Mainzer Oberstädterinnen und Oberstädter erfreuen uns tagtäglich an unseren vielen Parks und Grünflächen in der Oberstadt, die den Mainzer Grüngürtel bilden. Damit dies auch so bleibt setzen wir uns schon seit Jahren für die Sauberkeit und Pflege ein. Bis April 2019 werden 1,19 Millionen Euro in die Instandsetzung des Grüngürtels investiert. Für die Zukunft möchten wir mehr Sitzgelegenheiten schaffen – gerade für unsere älteren Oberstädterinnen und Oberstädter. Zudem möchten wir öffentliche Sportgeräte in den Parkabschnitten fest installieren, sodass Jung und Alt gemeinsam fit bleiben bzw. werden.

 

 

Spielplätze

Damit schon die Kleinsten sich in unserem Stadtteil wohl fühlen, setzen wir uns für den Erhalt und Ausbau von Spielplätzen ein.

Derzeit gibt es in der Mainzer Oberstadt 16 Spielplätze, darunter auch zwei Wasserspielplätze, die im Sommer für Badefreuden und Abkühlung sorgen, ohne dass die Familien dafür in ein Schwimmbad fahren und Eintritt bezahlen müssen.

Wir von der SPD der Mainzer Oberstadt möchten, dass das so bleibt und noch weitere Spielmöglichkeiten für Kinder in der Oberstadt hinzukommen – zum Beispiel am Linsenberg. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass bereits 2019 ein neuer Spielplatz“ am ehemaligen Fort Josef entsteht.

 

 

Bolzplätze

Für etwas ältere Kinder, Jugendliche und Junggebliebene gibt es in Mainz derzeit rund 35 Bolzplätze. Davon bisher leider nur zwei in der Oberstadt. Wir finden: Da ist noch Luft nach oben. Unsere öffentlichen Bolzplätze sind wichtige Begegnungsorte für verschiedenste Altersklassen und Kulturen. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt und die Sanierung der bestehenden Bolzplätze – wie z. B dem in der Augustusstraße – und der Schaffung weiter Bolzplätze in der Oberstadt ein.

 

 

Schulen

Die Mainzer Oberstadt bietet ein sehr großes und vielfältiges Angebot an Schulen in kirchlicher und staatlicher Trägerschaft, das auch von Schülerinnen und Schülern anderer Stadtteile gerne wahrgenommen wird. Nach der abgeschlossenen Sanierung der Grundschule Ludwig-Schwamb-Schule und der bereits in Teilen abgeschlossenen Erweiterung und Sanierung der IGS Anna Seghers, ist die umfassende Sanierung des Gutenberg-Gymnasiums das nächste bedeutende Zukunftsprojekt im Schulbereich. Zudem muss die Erweiterung des neuen "Gymnasiums Oberstadt" noch abgeschlossen werden. Sollte sich die Gemeinschaft der Grundschule an den Römersteinen entschließen, eine Ganztagsschule in Angebotsform einrichten zu wollen, würden wir dies unterstützen.

 

 

Kindertagesstätten

Wir wollen ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten in unserem Stadtteil. Dies brauchen wir, um Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und um Kindern frühkindliche Bildung zu ermöglichen. Dazu müssen in den nächsten Jahren noch zwei zusätzliche Kindertagesstätten errichtet, weitere Kitas erweitert werden. Allein im Jahr 2019 werden in der Oberstadt 120 neue Betreuungsplätze (neue Interimskita in der Windmühlenstraße, Kita-Erweiterung Am Rodelberg) entstehen; dies unterstützen wir. Dem Ausbau von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft stehen wir offen gegenüber. Das Ganztagsbetreuungsangebot in Kindertagesstätten soll weiter in der Oberstadt ausgebaut werden, alle neu zu schaffenden Betreuungsplätze sollen Ganztagsplätze sein.

 

 

Verkehr

Die Oberstadt ist ein Verkehrsknotenpunkt für viele, die nach Mainz kommen oder aus Mainz herausfahren wollen. Zudem wird der Stadtteil als Bildungsstandort mit seinen zahlreichen Kitas, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen viel frequentiert. Wir haben uns beim aktuellen Nahverkehrsplan für eine bessere ÖPNV-Anbindung eingesetzt – dies werden wir auch weiterhin tun. Damit Radfahrende sicher an ihr Ziel kommen, setzen wir uns für den Ausbau neuer und die Instandsetzung der bestehenden Radwege ein. Wir wollen weitere Verleihstationen von MVGmeinRad schaffen, so zum Beispiel auf dem Gelände der UniMedizin. Außerdem möchten wir mit allen beteiligten Bürgerinnen und Bürgern weiterhin an einer guten Lösung für den Verkehr an der Hechtsheimer Straße, wenn die Zufahrt zum Heilig-Kreuz-Areal entsteht, arbeiten. Bei Volksfesten und Großereignissen in der Oberstadt soll die Verkehrsüberwachung vermehrt die Parkplatzsituation kontrollieren, damit der Parkraum der Anwohnerinnen und Anwohner nicht blockiert wird.

 

 

Bewohnerparken

Mit der Einrichtung von Bewohnerparkgebieten rund um die Universitätsmedizin und den Bahnhof Römisches Theater hat sich die Parkplatzsituation in der Oberstadt entspannt und der Parksuchverkehr in den Wohngebieten deutlich abgenommen. Vor kurzem haben wir erst erreicht, dass in der Friedrich-Ebert-Siedlung Bewohnerparken eingeführt wird. Wir wollen das Bewohnerparken in der Oberstadt mit einem weiteren neu einzurichtenden Bereich abschließen: Seit Jahren fordern wir die Einrichtung des Bewohnerparkens in den kliniknahen Teilen des Schlesischen Viertels.

 

 

Fluglärm verringern

Der Anblick von Flugzeugen ist in der Mainzer Oberstadt Normalität. Leider auch der zugehörige Lärm. Viele leiden unter dem Fluglärm durch den Frankfurter Flughafen. Gerade in den Sommermonaten bei offenem Fenster zu schlafen oder sich im Garten in Ruhe zu unterhalten, ist an manchen Stellen der Oberstadt nur schwer möglich. Die SPD in der Mainzer Oberstadt fordert die Begrenzung der Flugbewegungen (zum Beispiel Umsteigeverkehr von Asien zur Ostküste der USA) auf ein verträgliches Maß und die Ausschöpfung technischer Mittel, um den verbleibenden Lärm möglichst gering zu halten. Die strikte Einhaltung des Nachtflugverbots zwischen 23 Uhr nachts und 5 Uhr morgens ist aus unserer Sicht ein absolutes Muss; wir fordern das Nachtflugverbot in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr zu erweitern.